OECD Richtlinien

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD ist eine zwischenstaatliche Organisation der Industrieländer. Die OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen, die 1976 angenommen und zuletzt 2011 überarbeitet wurden, stellen Empfehlungen der Regierungen an die multinationalen Unternehmen dar, die in und aus ihren Ländern arbeiten. Die 30 OECD-Mitgliedsstaaten, darunter auch die Schweiz, und zehn weitere Länder haben diese Richtlinien angenommen. Die Richtlinien richten sich zwar direkt an die Unternehmen, sind aber für sie rechtlich nicht bindend, sondern blosse Verhaltensempfehlungen. Sie sollten in allen Ländern eingehalten werden, in denen die Firmen tätig sind.

Die OECD-Richtlinien sind direkt auf menschenrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit multinationalen Unternehmen ausgerichtet. Sie behandeln Themen wie Arbeitsverhältnisse, Umwelt, Korruption, Wissenschaft, Wettbewerbsfähigkeit und Steuern.

In jedem Land, das die Richtlinien adoptiert hat, gibt es einen nationalen Kontaktpunkt, der bei Verletzungen der Richtlinien durch multinationale Unternehmen kontaktiert werden kann. In der Schweiz ist dieser Kontaktpunkt beim Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) angesiedelt. Die Kontaktpunkte fungieren als Schlichtungsstelle. Bei vorgebrachten Verletzungen versucht diese Stelle in einem ersten Schritt, das Problem in einem vertraulichen Verfahren zu lösen. Falls es dabei nicht zu einer Einigung kommt, kann der Kontaktpunkt damit an die Öffentlichkeit treten und Empfehlungen abgeben.

Die Kontaktpunkte haben selbst keine Kompetenzen, selbständig Nachforschungen zu bestimmten Situationen anzustellen.

Für weitere Informationen zu den Kontaktpunkten, gehen Sie bitte auf die Homepage der OECD.
News zu OECD-Leitsätzen:
29.9.2017: Internationale Konzerne und NGOs im Clinch
25.6.2015: OECD-Watch verlangt die Revision eines ineffektiven Systems
20.6.2013: OECD-Watch veröffentlicht Guide zu den überarbeiteten OECD-Richtlinie
2.5.2013: Leitsätze für Multis: Bundesrat schafft zahmen Beirat
26.5.2011: OECD verabschiedet revidierte Leitsätze
28.4.2011: Offener Brief an das OECD Investment Committee hinsichtlich des Reviewprozesses der OECD-Guidelines für multinationale Konzerne
31.3.2011: Überarbeitung der OECD-Leitsätze: Zweite Stellungnahme des Internationalen Koordinationskomités (ICC) Nationaler Menschenrechtsorganisationen (NHRIs
8.2.2010: Überarbeitung der OECD-Leitsätze

Internationale Menschenrechtsinstrumente

Ausführliche Informationen zu internationalen Menschenrechtsinstrumenten und deren Anwendung sowie ein informatives Themendossier zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten finden Sie auf der Webseite von Humanrights.ch.

UNO-Sonderbeauftragter für Wirtschaft und Menschenrechte

Aktuelle Informationen zum Sonderbeauftragten der UNO zu transnationalen Unternehmen finden Sie auf der Seite des Business and Human Rights Resource Centre.

OECD-Leitsätze

Alien Tort Claims Act