Solidarhaftung von schweizerischen Unternehmen bei Nichteinhaltung von minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch ausländische Subunternehmer

Verschärfung der Solidarhaftung in der parlamentarischen Diskussion – Entscheid in der Herbstsession
Obwohl der Nationalrat die Einführung einer erweiterten Solidarhaftung für Erstunternehmer mit 94 zu 86 Stimmen knapp abgelehnt hat, wird die Frage gestützt auf den Beschluss des Ständerates, dass die seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU beschlossenen flankierenden Massnahmen nicht ausreichen, um Lohndumping wirklich zu verhindern, in der Herbstsession nochmals behandelt. Der Bundesrat hat den Kommissionen zudem einen Bericht mit vertieften Abklärungen zu den offenen Fragen sowie mit konkreten Vorschlägen für die Ausgestaltung einer erweiterten Solidarhaftung per Ende August in Aussicht gestellt. Dazu sollen die Sozialpartner und die Kantone erneut konsultiert werden. Für die betroffenen Akteure, insbes. Kantone, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Unternehmen ist es daher empfehlenswert, die Entwicklungen über den Sommer zu verfolgen.
Ganze Mitteilung des SKMR (27.6.2012)

Zurück