Kiobel Fall entscheidet über Zukunft des Alien Tort Claim Acts

Das US-amerikanische Gesetz "Alien Tort Statute (ATS)" oder Alien Tort Claims Act erlaubt es zumindest in der Theorie, jeglichen zivilen Schadensfall in irgendeinem Land der Welt vor einem US-amerikanischen Gericht zu verhandeln bzw. jegliche Zivilklage statt vor ein lokales Gericht vor ein US-Gericht zu bringen, sofern ein Verstoß gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Verträge vorliegt oder zumindest erfolgreich konstruiert wird. Da es international das einzige Gesetz dieser Art ist, hat es in der Debatte über Möglichkeiten, multinationale Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen, eine grosse Bedeutung.
In diesen Tagen wird dieses Gesetz einer Prüfung unterzogen, die darüber entscheiden wird, ob es in Zukunft diese Klagemöglichkeit noch gibt. Vor dem Obersten US-Gericht wird erneut im Fall Kiobel v. Royal Dutch Petroleum (Shell) verhandelt. Der Erdölkonzern soll die nigerianische Regierung in den 90er Jahren bei Verstössen gegen das Völkerrecht unterstützt haben. Der Fall ist 2006 in erster und 2010 in zweiter Instanz behandelt worden. Es wurde entschieden, dass in diesem Fall der ATS nicht angewendet werden kann. Der Berufung der Kläger/innen wurde jedoch stattgegeben und es kam zu einer neuen Verhandlung im Oktober 2011. Die im Februar 2012 gehaltenen Plädoyers haben in der juristischen Fachwelt einiges Aufsehen erregt. Daraufhin kündete das Oberste Gericht überraschenderweise einen weiteren Verhandlungstermin im Oktober 2012 an, an dem diskutiert wird, ob und unter welchen Umständen der ATS angewendet werden kann, wenn es sich um ausserhalb der USA und nicht von US-Bürger/innen oder US-domizilierten Firmen begangene Menschenrechtsverletzungen handelt.
Mehr Informationen zum Kiobel-Fall (Business & Human Rights, 3.10.2012)
Informationen zum Alien Tort Claim Act

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