Recht ohne Grenzen: Der Bundesrat nimmt Stellung zu den Erinnerungsmails

Recht ohne Grenzen, 20.2.2013

Vor rund einem Monat haben über zehntausend Menschen den Bundesräten Burkhalter und Schneider-Ammann ein Erinnerungsmail geschickt. Darin haben sie anlässlich des World Economic Forum die Regierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte zu unternehmen, damit Schweizer Konzerne weltweit die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. Heute kam die Antwort der Bundesräte.


Wer das Erinnerungsmail von "Recht ohne Grenzen" an den Bundesrat unterzeichnet hat, erhielt heute ein E-mail des Generalsekretariats EDA mit dem Betreff "FW: "Petition Recht ohne Grenzen" - ohne Text aber mit einem gescannten Brief der Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter im Anhang. Der von den Bundesräten persönlich unterschriebene Brief zeigt, dass die Aktion Erinnerungsmail ernstgenommen wird. Im Brief wird darauf hingewiesen, dass auch multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz Sorge tragen müssen, dass sie mit ihrer Geschäftstätigkeit keine Umweltschäden anrichten und keine Menschenrechte verletzen. So ist es erfreulich, dass der Bundesrat offenbar auch Handlungsbedarf, gerade wegen des Reputationsrisikos, sieht:

"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Stärkung der Sorgfaltspflicht der Unternehmen dazu beitragen kann, Risiken für de Integrität der Menschenrechte, die sich aus ihrer Tätigkeit ergeben können, vorzubeugen bzw. zu minimieren. (...) Eine verantwortungsvolle Verhaltensweise der Schweizer Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt kann zudem auch eine positive Wahrnehmung derselben sowie des Standorts Schweiz in der Öffentlichkeit bewirken"

Konkrete Taten sind keine aufgeführt, der Bundesrat erwähnt lediglich, dass er das Postulat der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates 12.3980, das einen rechtsvergleichenden Bericht über menschenrechtliche Sorgfaltspflicht unterstützt. Gleichzeitig stellt der Bundesrat einen Bericht über seine Strategie zur Umsetzung der UNO Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte in Aussicht.

Für uns ist klar: Es braucht jetzt schnell konkrete Taten. Die Strategie über die Umsetzung der UNO Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte muss rasch vorliegen, damit es nicht bei schönen Worten bleibt.
Antwort des Bundesrats (20.2.2013)

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