Lobbying-Erfolg: Ständerat weist RoG-Petition zurück in APK

Medienmitteilung Recht ohne Grenzen, 20.6.2013

Vernünftiger Entscheid des Ständerats


Der Ständerat hat heute die Petition ‚Recht ohne Grenzen’ behandelt und sie an die Aussenpolitische Kommission zurückgewiesen, damit diese einen parlamentarischen Vorstoss im Sinne der Petition ausarbeiten kann. Die Allianz ‚Recht ohne Grenzen’ begrüsst diesen Entscheid der kleinen Kammer und fordert die Aussenpolitische Kommission auf, rasch einen entsprechenden Vorstoss einzureichen.

Die Allianz ‚Recht ohne Grenzen’ hat im Juni des letzten Jahres eine Petition mit 135‘285 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt von Bundesrat und Parlament verbindliche Bestimmungen, damit international tätige Unternehmen mit Sitz in der Schweiz weltweit die Menschenrechte und Umweltvorschriften respektieren müssen, und dass Betroffene hier Wiedergutmachung einfordern können.

Die Petition wurde in beiden Aussenpolitischen Kommissionen diskutiert. Der Nationalrat überwies ein APK-Postulat, das einen rechtsvergleichenden Bericht über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen verlangt. Heute beriet der Ständerat die Petition und entschied mit 16 zu 15 Stimmen der APK-Minderheit zu folgen und die Petition an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Ihr Auftrag lautet, einen parlamentarischen Vorstoss auszuarbeiten, der den Anliegen der Petition gerecht wird.

‚Recht ohne Grenzen’ begrüsst diesen vernünftigen Entscheid des Ständerats. Die öffentliche Diskussion, die breite Unterstützung der Kampagne und die 135'285 Unterschriften der Petition haben erreicht, dass heute auch der Ständerat Handlungsbedarf im Feld Wirtschaft und Menschenrechte erkennt. ‚Recht ohne Grenzen’ hofft, dass die Aussenpolitische Kommission des Ständerats im Sinne der heute aufgetretenen Minderheit Maury-Pasquier auf den in der Kommission zuvor verworfenen Postulatsvorschlag zurückkommt. Dieser verlangte einen Bericht, der überprüft wie der Zugang zur Justiz und die Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne erleichtert werden könnte. Damit würde der dritte Pfeiler des Uno-Rahmenwerks für Wirtschaft und Menschenrechte endlich ernst genommen. (Pfeiler 3, „Access to remedy“).

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