Recht ohne Grenzen: Stellungnahme zum Umweltschutzgesetz

Der Bundesrat hat im Juni 2013 als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft eine Revision des Umweltschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Die vorgeschlagene Revision ist spannend: Der Bundesrat erhält Instrumente, um das Importieren von Rohstoffen mit ökologischen Kriterien zu versehen oder den Unternehmen gewisse Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Das ist begrüssenswert, auch wenn es noch nicht für alle verbindlich gilt. Zudem fehlen Möglichkeiten für Umweltverbände, Schadenersatzklagen einzureichen, damit jene Menschen, die im In- und Ausland von Umweltbelastung betroffen sind, zu ihrem Recht kommen.
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