Immer mehr Konflitke im Zusammenhang mit Bergbau: Besuch eines Bergbauexperten

Die Probleme im peruanischen Minensektor lassen sich nur mit einer geteilten Übernahme von Verantwortung lösen, ist der peruanische Bergbauspezialist José de Echave überzeugt. Bei einem Besuch in Bern legte er warum, warum die Schweiz, Deutschland und weitere Länder eine klare Mitverantwortung an den Missständen in Peru haben.

Am 28. und 29. November weilte José de Echave, Bergbauexperte, Gründer der NGO Cooperacción und ehemaliger Vizeumweltminister der Regierung Humala in der Schweiz zu Besuch. An einem öffentlichen Vortrag an der Universität Bern referierte er über die aktuelle Situation des Bergbausektors in Peru und die damit zusammenhängenden Probleme. Einleitend zeigte er die stark gestiegene Bedeutung des Rohstoffsektors und des Bergbaus auf Peru auf. Wir blicken heute auf eine seit gut zwei Jahrzehnten dauernde Expansionsphase zurück, die ihresgleichen sucht. Lateinamerika ist heute der Hauptinvestitionsraum für Bergbau, 25% der weltweiten Investitionen gehen hierhin. Der grösste Teil der Bergbauinvestitionen stammen aus Europa, darunter aus der Schweiz mit Glencore Xstrata als sehr wichtigem Player. Aber auch ein Grossteil der Exporte gehen nach Europa: 21% in die Schweiz, bedeutende Teile nach Deutschland (v.a. Kupfer). Während in die EU-Staaten v.a. Industriemetalle exportiert werden, gelangen 54% der peruanischen Goldexporte in die Schweiz.

Nicht nur das Investitionsvolumen hat zugenommen, auch die territoriale Expansion, die Landnahme durch Bergbau stieg von 2,3 Mio. Hektaren 1990 auf 26 Mio. Hektaren 2013. José de Echave zeigte eindrückliche Landkarten, auf denen man sieht, wie grosse Flächen von Peru heute konzessioniert sind. Ganze Dörfer werden vertrieben oder müssen umgesiedelt werden, indigene Völker verlieren dadurch ihren Lebensraum, Territorien, Ländereien und Ressourcen wie Wasser werden immer umkämpfter. Zusammen mit der Umweltverschmutzung erklärt dies einen Grossteil der sozialen Konflikte. Die Anzahl und Heftigkeit der sozialen Konflikte hat zugenommen, 2012 gab es in Peru 31 mit Bergbau in Zusammenhang stehende Konflikte. Gemäss dem Menschenrechtsbüro der peruanischen Regierung ereigneten sich z.B. 2010 362 soziale Konflikte. Rund die Hälfte der sozialen Konflikte stehen in Zusammenhang mit sozialen oder Umweltproblemen, wovon wieder die Mehrheit einen Zusammenhang mit Bergbau aufweist. Immer heftiger wurde auch die Gewalt in den sozialen Konflikten. Zwischen Januar 2006 und Juli 2013 kamen bei sozialen Konflikten 230 Personen ums Leben, 2‘312 wurden in diesen Auseinandersetzungen verletzt.

Konflikte rund um „Schweizer Minen“
José de Echave appellierte im Vortrag mehrfach an eine geteilte Verantwortung. Es ist ihm als ehemaliges Regierungsmitglied sehr bewusst, dass Peru grössere Anstrengungen unternehmen muss, um den Bergbausektor zu regulieren, für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Reichtum zu sorgen, Sozial- und Umweltstandards zu kontrollieren und Durchzusetzen. Dass Länder wie die Schweiz auch einen Anteil an den Problemen haben, machen die Bergbauprojekte von Glencore Xstrata deutlich. Glencore Xstrata hat drei grosse Projekte in Peru, eine Beteiligung am grössten Kupferprojekt Antamina in Ancash, die Kupfermine Tintaya Antapaccay in Espinar und das Projekt Las Bambas in Apurimac. Bei allen drei Projekten gibt es Umweltprobleme und soziale Konflikte bis hin zu Menschenrechtsverletzungen. Ancash ist das konfliktträchtigste Gebiet, gefolgt von Apurimac an 2. Stelle. Glencore Xstrata weigert sich, die Verantwortung an gewissen Problemen anzuerkennen, z.B. bei der Umweltverschmutzung. Obwohl umfangreiche auch staatliche Studien gemacht wurden, und dabei festgestellt werden konnte, dass 64 Messpunkte Wasserverschmutzung aufweisen, bestreitet Glencore Xstrata etwas damit zu tun zu haben. Bewohner klagen über den Tod von 2000 Tieren, verschiedene Klagen wurden 2011 und 2012 gegen das Unternehmen erhoben. Der Konflikt mit Xstrata in Espinar eskalierte im Mai 2012, die friedlichen Protestmärsche wurden von der Polizei gewaltsam bekämpft, offenbar im Auftrag der Firma Xstrata. Es gab drei Tote, über Hundert verletzte und 23 Personen wurden durch die Polizei im Bergbaucamp von Xstrata festgehalten und misshandelt. Gegen mehrere Führungspersonen laufen nun Gerichtsverfahren, so auch gegen den Bürgermeister von Espinar, Oscar Mollohuanca.

Verantwortung der Schweiz
Nicht nur Glencore Xstrata, sondern auch verschiedene andere Bergbauunternehmen, haben Verträge mit der nationalen Polizei von Peru, welche deshalb quasi als private Sicherheitsdienste der Minen auftritt. José de Echave anerkennt ein Sicherheitsbedürfnis der Unternehmen, dieses dürfe jedoch nicht auf Kosten massiver Menschenrechtsverletzungen gewährleistet werden. Eine Verantwortung bei Ländern wie der Schweiz und weiteren Industrieländern sieht José de Echave bei den Freihandelsabkommen und den bilateralen Investitionsschutzabkommen. So hat die Schweiz mit Peru umfassende Investitionsschutzbestimmungen abgeschlossen, die es Schweizer Unternehmen erlauben würden, im Streitfall gegen den peruanischen Staat zu Klagen. Wenn der peruanische Staat beispielsweise Umwelt- oder Sozialstandards für Minen erhöhen möchte, würde dies für die Unternehmen höhere Kosten verursachen, was die Gewinne schmälern würde. Gemäss geltenden Investitionsschutzbestimmungen handelt es sich dabei um eine indirekte Enteignung, das Unternehmen kann wegen entgangener Gewinne klagen. Peru sieht sich im Moment Klagen im Gesamtwert von 6 Milliarden USD gegenüber. Für José de Echave ist klar, dass diese Investitionsschutzbestimmung in Ländern wie Peru höhere Sozial- und Umweltstandards verhindern. Er vertritt die Haltung, dass diese Abkommen revidiert oder allenfalls einseitig aufgekündigt werden sollten, wie es kürzlich Südafrika tat.

Was José de Echave besonders kritisiert ist, dass die Investitionsschutzbestimmungen rechtlich verbindlich sind, während all die Standards zum Schutz der Menschenrechte freiwillig sind. So hatte der massive Gewalteinsatz der Polizei bei den Protesten gegen Xstrata beispielsweise im Rahmen der Freiwilligen Prinzipien für Sicherheit und Menschenrechte, die Xstrata damals ratifiziert hatte, keine Konsequenzen. José de Echave ist überzeugt, dass Länder wie die Schweiz mehr tun könnten, um Menschenrechtsverletzungen im Umfeld ihrer Unternehmen zu verhindern. Bei einem Treffen mit Vertretern der Abteilung menschliche Sicherheit des Aussendepartements EDA anerkennt José de Echave die konstruktive Rolle der Schweiz, unterstreicht aber auch seine Erwartung an die Schweiz, dass sie im Bereich verbindlicher Instrumente im Umwelt- und Menschenrechtsbereich noch wesentlich mehr tun könnte. Er lässt das Argument nicht gelten, dass ausländische Regierungen auf die interne Politik eines Landes wie Peru keinen Einfluss nehmen dürfen oder können. In seiner Zeit als Vizeumweltminister hat er zur Genüge miterleben müssen, wie sich Botschaften der Herkunftsländer von Bergbaukonzernen massiv zu Gunsten der privaten Wirtschaftsinteressen einsetzen. Warum sollte sich eine Botschaft also nicht auch für die Menschenrechte im Umfeld von kanadischen, Schweizer oder sonstigen Minen einsetzen können?

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