Neuer Vorstoss für ein rechtsverbindliches UNO-Abkommen im Bereich Menschenrechte und Wirtschaft

Resolutionsentwurf von Ecuador und einer Gruppe von 85 gleichgesinnten Staaten kommt im Juni in den UN-Menschenrechtsrat
Im Herbst 2013 gab Ecuador im Namen einer grösseren Gruppe von insgesamt 85 Staaten eine Erklärung im UNO-Menschenrechtsrat – also dem gleichen Gremium, welches 2011 die UN-Leitprinzipien einstimmig verabschiedete – ab. Darin wurde die Staatengemeinschaft aufgefordert, den Schritt von den für Unternehmen rechtlich nicht verbindlichen Leitprinzipien hin zu einem verpflichtenden Rahmenabkommen zu vollziehen. Über den genauen Inhalt eines solchen Abkommens ist noch nichts bekannt. An der kommenden Session des UN-Menschenrechtsrates im Juni soll eine entsprechende Resolution vorgeschlagen werden. Diese wird die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Inhalt haben, welche damit beauftragt werden soll, den Entwurf für ein verbindliches Abkommen auszuarbeiten.
Ganzer Artikel (SKMR, 5.6.2014)

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