Neues UN-Abkommen über TNC und Menschenrechte: Die Schweiz ist dabei

Im Juni 2014 setzte der UN-Menschenrechtsrat eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe mit dem Auftrag ein, ein internationales rechtlich verbindliches Instrument zur Regulierung der Aktivitäten transnationaler Unternehmen (TNCs) bezüglich Menschenrechten auszuarbeiten. Der Bundesrat hat zuerst die Unterstützung dieser Initiative abgelehnt, weil die Verabschiedung der Resolution die Debatte über Wirtschaft und Menschenrechte auf längere Zeit polarisieren und die Umsetzung der UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten gefährden könne.

Die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe wird am 6. Juli dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Im Hinblick darauf haben verschiedene zivilgesellschaftliche Organisation beim UN-Menschenrechtsrat in Genf am 19. März 2015 die Veranstaltung «Legally binding instrument on Business and Human Rights – European perspectives» abgehalten, an der auch verschiedene Regierungsvertreter teilnahmen.

Der Vertreter der offiziellen Schweiz erklärte, die Schweiz werde an der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe dabei sein. Die Schweiz erachte die UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten und das neue Abkommen als komplementäre Instrumente. Die aus den Leitlinien hervorgehenden Nationalen Aktionspläne könnten die Verhandlungen über das neue Abkommen gar bereichern. Wichtig sei die Ausarbeitung auf Konsensbasis, um schlussendlich eine möglichst hohe Zahl an Unterzeichnungen zu erreichen. Hierfür sollen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wirtschaftsvertreter einbezogen werden. Offensichtlich hat die Schweiz ihre Haltung weiter entwickelt.
Ganzer Artikel und Position von FIAN (FIAN, 19.3.2015)

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