Glencore klagt vor Weltbankschiedsgericht gegen kolumbianischen Staat

Am 16. März 2016 hat Glencore gegen den kolumbianischen Staat eine Klage gestützt auf dem bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Kolumbien eingereicht. Es handelt sich um eine der ersten Klagen einer multinationalen Firma gegen den kolumbianischen Staat. (...)

Hintergrund der Klage ist eine Busse bezüglich einer der Verträge über eine Bergbaukonzession für die Kohlenmine Calenturitas, über die die ask! schon vor einem knappen Jahr berichtete. Dieser Vertrag war 2010 zwischen der kolumbianischen Regierung und Glencore neu verhandelt worden. Das Ziel war, die Royalties, die Glencore dem kolumbianischen Staat bezahlen musste, zu reduzieren, und dafür im Gegenzug Investitionen in den Ausbau der Produktion zu tätigen, mit der Idee, dass Kolumbien so langfristig mehr Einnahmen erhalten würde. Durch diese Änderungen von 2010 fielen jedoch die jährlichen Einnahmen für den Staat von 129 auf 77 Mia. Kolumbianische Pesos. Der kolumbianische Rechnungsprüfungshof überprüfte dieses und weitere Abkommen und fand Unregelmässigkeiten respektive befand, dass der Vertrag abgeändert wurde ohne die notwendigen Abklärungen getroffen zu haben, was die Folgen für die Staatseinnahmen sein könnten. 2015 wurden deshalb Glencore und der damalige Bergbauminister mit 62 Mia. COP (18 Mio. USD) gebüsst. Pikant an der ganzen Geschichte ist auch, dass die Contraloria, deren Entscheidung nun zu einer Klage von Glencore führte, Nutzniesserin der wirtschaftlichen Zusammenarbeit des SECO und der Schweizer Botschaft ist. Sie macht in einem Projekt zur Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen mit. (...)
Ganzer Artikel (ASK, 12.4.2016)
Streit um Konzession für Kohlemine: Glencore verklagt Kolumbien (SRF ECO, 25.4.2016)

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