Syngenta: Düstere Niederlage für die Bewegung auf Kauai

Düstere Niederlage für die Bewegung auf Kauai. Das Appellationsgericht hat entschieden, dass US Counties keine lokalen Gesetze zum Schutze vor den Pestizid- die Gentech-Konzernen erlassen dürfen. Solche Gesetze seien alle auf Ebene des State (Hawaii) zu erlassen. Damit ist der Versuch des County von Kauai, Schutzzonen und Informationspflichten durch lokale Gesetze durchzusetzen, vor Gericht gescheitert. Das ist ein juristischer Sieg für Syngenta, Monsantos und Bayer. Die Entscheidung ist scherwiegend, weil viele lokale Bewegungen von betroffenen Anwohner_Innen in den USA in einer ähnlichen Situation wie Kauai sind. Die Situation ist jener von schweizerischen Gemeinden zu vergleichen, denen der bürgerliche Staat im Namen eines sogenannten "Gesamtinteresses" Atommülldeponien aufzwingen will. Wir in Basel erinnern uns auch an den regionalen Widerstand gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Kaiseraugst.
Die Bewegung in Hawaii hat bereits angekündigt, den Widerstand fortzusetzen. Die Bewegungen in den verschiedenen Counties müssen sich jetzt aber zusammenschliessen und den State of Hawaii zwingen, gegen die Pestizid-Schleudern vorzugehen. Wir von MultiWatch werden die Bewegung weiter unterstützen.
Ganzer Artikel (Civil Beat, 18.11.2016)

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