Internationale Konzerne und NGOs im Clinch

Der Nationale Kontaktpunkt im Seco schlichtet Streit zwischen NGOs und Unternehmen. Es gibt einiges zu verbessern, findet die OECD.


Ein «gutes Zeugnis» habe die Schweiz in einem OECD-Prüfverfahren erhalten, verkündet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am 18. Mai in einer Pressemitteilung. Die OECD scheint geradezu beeindruckt zu sein. Sie «lobt», «betont den guten Ruf» und hat die 2013 erfolgten Anpassungen «gewürdigt». So viel Lob lässt aufhorchen. Erst recht, weil das Prüfverfahren das politisch höchst sensible Thema der verantwortungsvollen Unternehmensführung zum Thema hatte. Konkret untersuchte eine OECD-Arbeitsgruppe das Funktionieren des «Nationalen Kontaktpunkts» der Schweiz, eine verwaltungsinterne Stelle, die in Streitfällen zwischen Gewerkschaften oder Nicht-Regierungsorganisationen und angeklagten Unternehmen vermitteln soll. Sie soll über die Einhaltung der OECD-Leitsätze für verantwortungsvolle Unternehmensführung wachen.

Der Titel «Gutes Zeugnis» scheint mehr als gerechtfertigt zu sein – allerdings nur nach der Lektüre der Medienmitteilung des Seco. Denn dort sind die wohlklingenden Formulierungen zu finden. Wer aber den 40 Seiten langen Bericht der OECD-Arbeitsgruppe liest, der fühlt sich getäuscht. Schon im Kapitel «Zusammenfassung» heisst es relativierend, dass der Nationale Kontaktpunkt der Schweiz sein Mandat «insgesamt» erfülle. Später folgen eine ganze Reihe konkreter Kritikpunkte.
Ganzer Artikel (InfoSperber, 29.7.2017)

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